Innenminister Thomas Strobl zu Besuch

 

Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellte sich am Mittwochabend rund eine Stunde lang den Fragen seiner Lahrer Parteifreunde. Der Kurzbesuch auf Einladung der Frauen-Union und schrempp edv verzögerte sich aber aufgrund des Verkehrschaos im Kinzigtal, das ein Gefahrgutunfall bei Haslach ausgelöst hatte.

Sein Redemanuskript hatte der aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis angereiste Landesvorsitzende der CDU gar nicht erst ausgepackt. Thomas Strobl war mit gut einer Stunde Verspätung in Lahr angekommen, nachdem nach einem Gefahrgutunfall bei Haslach, die B 33 gesperrt werden musste. Gastgeberin Brigitta Schrempp, die Vizepräsidentin der IHK südlicher Oberrhein, stellte kurz ihr auf dem Flugplatzareal angesiedeltes Unternehmen vor. Danach stürzte sich Thomas Strobl ohne Umschweife auf den Fragenkatalog, den Helga Gund und Kordula Kovac von der Frauen-Union in der Ortenau während der Wartezeit gesammelt hatten. Er konzentrierte sich damit ganz auf die Fragen und Anmerkungen der knapp zwei Dutzend Parteifreunde.

Das überall heiß diskutierte Flüchtlingsthema spielte natürlich eine Rolle. Es treibt auch die Landespolitik und ganz besonders den Innenminister um, wie Strobl betonte. An erster Stelle stand aber die Wirtschaftskompetenz der CDU, die vielen Parteigängern aktuell zu kurz kommt. »Die Wirtschaft im Ländle brummt, in Sachen Jugendarbeitslosigkeit leben wir fast schon auf einer Insel der Glückseligen«, stellte Strobel einen europäischen Vergleich her. Zurücklehnen sei trotzdem nicht angesagt. Die digitale Revolution müsse auch den letzten Schwarzwaldhof erreichen, damit Weltmarktführer auf dem Lande ihre Position halten, vollautomatische Melkmaschinen und pilotierte Mähdrescher ihr Potential entfalten können. Der Blick über den Tellerrand sei dabei extrem wichtig. »Ich will eine chinesische Zeitung lesen, wissen was in den USA passiert«, betonte Strobl.

Er zeigte Verständnis für die Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags, für die händeringend nach Facharbeiter suchende Wirtschaft, die vehement ein Einwanderungsgesetz fordert. Der viel diskutierte »Spurwechsel« im Asylverfahren würde aber ein falsches Signal setzen und das Geschäft der Schlepperbanden befeuern. Strobl plädierte aber dafür, Flüchtlingen, die eine Ausbildung beginnen und eine Berufsfachschule besuchen, ein befristetes Bleiberecht einzuräumen. Positiv bewertete er die Diskussion über die Einführung eines sozialen Pflichtjahres in der Altenpflege und im Umweltschutz, in der Entwicklungshilfe in Afrika. Es könnte den Horizont junger Menschen erweitern, die Gesellschaft voran bringen. Thomas Strobl relativierte die Angst vor einem drohenden »Dieselfahrverbot«, das aktuell allenfalls die Landeshauptstadt beträfe. Er beantwortete Fragen zum Thema Lehrermangel und versprach eine Erhöhung des Landeszuschusses bei der Schülerbeförderung zu prüfen.

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